Betrifft : Forum V Elemente einer neuen Architektur für die Regulierung des internationalen Agrarhandels

1.. Ich bedanke mich sehr  für die Einladung zu diesem Forum.

 

2. Als jetziger Botschafter Luxemburgs bei der WTO in Genf, aber mehr noch durch meine Arbeiten als früherer Direktor für Entwicklungszusammenarbeit in  Luxemburg habe ich wichtige Erfahrungen auf dem Gebiet der Agrikultur und des Welthandels sammeln können. Wir haben insbesondere vor zwei Jahren während unserer EG-Präsidentschaft ein Seminar in Luxemburg organisiert zum Thema ‘Wie erreichen wir die Nahrungssicherheit : Eine größere Herausforderung für die Kohärenz der Politiken’.

 

3. Diese Arbeiten veranlassen mich ganz einfach festzustellen,  dass wir in der Analyse ganz ähnliche Feststellungen zur Problematik gemacht haben, die uns hier beschäftigt. Ich kann die gemachten Arbeiten und Untersuchungen nur begrüssen und den Autoren für diese Studie und für die gemachten Vorschläge nur beglückwünschen. Si befinden sich nämlich an einem zentralen Punkt des Armutsbekämpfung, der leider allzu sehr in der internationalen Entwicklungspolitik vernachlässigt worden ist und noch immer wird. Die Landwirtschaftsproblematik, welche ungefähr die Hälfte des Menschheit berührt und ihre Lebensgrundlagen bedingt, wurde während Jahrzehnten vernachlässigt, wenn nicht ganz einfach ignoriert.

 

4. Was die Analyse anbelangt, möchte ich vorschlagen, auch ein Hinweis auf die Milleniumsziele einzubeziehen und vor allem was das Ziel No 1 anbelangt: Unsere Staats und Regierungschefs haben sich nämlich auf mehreren Gipfeln verpflichtet, die Zahl der an Hunger und extremer Armut Leidenden um die Hälfte bis 2015 zu kürzen. FAO-Zahlen zeigen allerdings, dass die Zahl der 840 Millionen, die Hunger leiden, nicht abnimmt sondern in den letzten Jahren wieder zugenommen hat. Dies hat direkt mit dem Problem des Landwirtschaft zu tun, insbesondere auch deswegen, weil ¾ der allerärmsten auf dem Lande leben und oft Kleinbauern sind.

 

5. Aus dem was ich eben gesagt habe, ergibt sich eine wichtige Schlussforderung: Die anzustrebenden Reformen können nur dann erreicht werden, wenn die Regierungen in Nord und Süd, vor allem aber in den Entwicklungsländern der Agrikultur die Bedeutung und die Priorität in der nationalen Entwicklungsstrategie beimessen, die sie verdient. Das impliziert vor allem, das diesem Wirtschaftssektor die nötigen Kredite bereitgestellt werden. Neue Kapazitäten sind in diesem Sektor aufzubauen.
So müssten afrikanische Regierungen die Empfehlung der Afrikanischen Union Ernst nehmen, wenigstens 10% aller Investitionsgelder für Landwirtschaft zu reservieren. AKP-Regierungen müssten bei den anstehenden Verhandlungen über die Verteilung der Gelder des 10ten europäischen Entwicklungsfonds die Agrikultur angemessene Priorität zukommen zu lassen, neben Erziehung, Gesundheit, Wasser und Infrastruktur.

 

6. Damit möchte ich unterstreichen, dass man M.E. Handelsfragen nicht trennen kann von Fragen der nationalen und regionalen Politik für den betroffenen Sektor. Beide gehen Hand in Hand.

 

7. Sobald Entwicklungsländer ihre Landbevölkerung Ernst nehmen und Ihnen die notwendige Aufmerksamkeit zukommen lassen, werden sie zur schnellen Erkenntnis kommen, dass die bestehenden internationalen Handelsspielregeln ein sehr großer Hemmklotz darstellen, der überwunden werden muss und dass neue Handelsspielregeln aufzustellen sind.

 

8. Respekt nationaler Souveränität, Neuraum für nationale und regionale Politiken, die Möglichkeit das Land vor Dumpingimporten schützen zu können, Recht auf Ernährungssouveränität sind Grundprinzipien die einem neuen System für internationalen Agrarhandel vorstehen müssten. Ich bin der Meinung, dass das international anerkannte Prinzip für  Entwicklungspolitik, nämlich das des ‘Ownership’s´ nicht vor der Tür der Handelsspielregeln haltmachen kann. Die Entwicklung der reichen Nationen wie auch der Schwellenländer, wie Taiwan, Südkorea und auch China zeigt, dass die Möglichkeit Produzenten vor billigen Importen zu schützen unabdingbarer Bestandteil jeder Enwicklungsstrategie war und bleibt.

 

9. Die Schlussfolgerungen müssen dringend gezogen werden aus den Konsequenzen der Handelsregeln die sich aus den ‘Structural Adjustment Policies’ ergeben haben und für viele Entwicklungsländer zu einer unverzeihbaren Reduzierung  der Handelstarifen geführt haben. Sie sind prioritär zu überarbeiten und abzuschaffen.

 

10. Die Prinzipien einer neuen Agrarregelung sind auch, und zwar dringend, bei den anstehenden Handelsverhandelungen zwischen des EU und den AKP-Staaten zu berücksichtigen, die im Moment noch in eine völlig andere und falsche Richtung gehen. Es kann nicht sein und es wäre völlig entwicklungsschädigend, würden wir die AKP-Staaten dazu nötigen, ihre Märkte den europäischen Produkten, und insbesondere den Agrarprodukten wenn auch nur asymetrisch zu öffnen. Dies ist ohnehin schon der Fall und muss unbedingt geändert werden.

 

11. Die WTO muss nach Abschluss der Doha-Verhandlungen neu gestaltet werden, um den Ungleichheiten zwischen den reichen und einer kleinen Zahl Schwellenländer einerseits und der Masse der Entwicklungsländer andererseits Rechnung zu tragen. Die vorgeschlagenen Funktionen sind eine recht brauchbare Diskussionsbasis für den Aufbau einer neuen Welthandelsorganisation, um auch den Millenniumszielen gerecht zu werden. Dabei sind Schwierigkeiten in absehbarer Zukunft eine solche Organisation zustande zubringen nicht zu unterschätzen angesichts der jetzigen internationalen Handelsinteressen und Machvorstellungen.

 

12. Neue Bedeutung ist der Regionalisierung des Handels zwischen Entwicklungsländern beizumessen. Dies versuchen die EU-AKP Verhandlungen über wirtschaftliche Partnerschaft zu erreichen, muss allerdings von der AKP-Seite voll angestrebt werden, was auch voraussetzt, die bestehenden Regionalgemeinschaften anzutreiben und funktionieren zu lassen.

 

13. Die Zivilgesellschaft spielt eine entscheidende Rolle bei der Analyse der Probleme, bei der Öffentlichkeitsarbeit, dem Lobbying auf Regierungen auch der EU-Kommission und beim Aufbau von Partnerschaften und Vernetzungen zwischen Nord und Süd. Die Arbeit von Misereor und Heinrich Böll Foundation zusammen mit dem Wuppertaler Institut erscheint mir in dieser Hinsicht exemplarisch. Sie soll weiter ausgebaut und verstärkt werden.

 

Jean Feyder